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OFFICE KOMPLETT Informatik GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der OFFICE KOMPLETT Informatik GmbH, nachfolgend OK-GmbH genannt und juristischen sowie natürlichen Personen, nachfolgend "Kunde" genannt.

Lieferungen, Leistungen und Angebote der OK-GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde akzeptiert in allen Geschäftsbeziehungen die jeweils aktuelle Version der AGB, welche auf www.oknet.ch publiziert ist. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von der OK-GmbH ausdrücklich offeriert oder von der OK-GmbH ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

2. Leistungsumfang

Die OK-GmbH ist ein EDV-Systemhaus welches Service- und Support-Dienstleistungen erbringt, sowie Hardund Software von Drittanbietern vertreibt, installiert und einrichtet. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen der OK-GmbH ergeben sich aus den in den jeweiligen Verträgen, Vereinbarungen und Auftragsbestätigungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Fremdprodukte gelten die Angaben des Herstellers. Die Leistungen der OK-GmbH werden gegen Vergütung nach Aufwand und ohne Ergebnisverantwortung erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Die OK-GmbH ist im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bestrebt die Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Soweit möglich, informiert die Gesellschaft rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen usw. nötig sind.

3. Inkrafttreten von Verträgen

Sämtliche Angaben der OK-GmbH in Broschüren, Preislisten und sonstigen Publikationen, sowie online verfügbare Angaben sind freibleibend. Ein Vertrag tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien bzw. spätestens mit Beginn der Inanspruchnahme der Leistung oder der Lieferung des Produktes oder Fremdproduktes in Kraft. Eine Bestellung der Leistungen, Produkte oder Fremdprodukte kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Angebote sind während der von der OK-GmbH genannten Frist verbindlich. Fehlt eine solche, bleibt das Angebot vom Offerte-Datum an während 14 Tagen gültig. Für Offerten von Fremdprodukten gilt der Tagespreis.
Ein Auftrag gilt in folgenden Fällen als erteilt: beim Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Vertrag durch die OK-GmbH, welche vom Kunden zur Kenntnis genommen worden ist, beim Vorliegen einer mündlichen oder schriftlichen Terminvereinbarung.
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit unterschriftsberechtigt ist. Sofern der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist er verpflichtet, seiner Bestellung eine schriftliche Bestätigung seines Vormundes bei zu legen.

4. Preise

Der Kunde bezahlt für die einzelnen Dienstleistungen, Produkte und Fremdprodukte einen Preis, der aus den jeweiligen Verträgen, Vereinbarungen und Auftragsbestätigungen und/oder Preislisten hervorgeht. Support-Verträge basieren auf Vorauszahlung in bestimmter Höhe.
Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, rein netto, in Schweizer Franken. Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SWICO) werden nicht in jedem Fall separat ausgewiesen, sind aber in jedem abgabepflichtigen Produkt enthalten.
Wird die Erbringung einer Leistung zu einem Festpreis vereinbart, so basiert dieser auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Grundlagen. Sollten sich diese Grundlagen während der Realisierung des Projektes wesentlich ändern, und war dies für die OK-GmbH nicht voraussehbar, kann diese eine Anpassung des Festpreises verlangen. Alle zusätzlichen Leistungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Produkte von Drittlieferanten werden sofort nach Erhalt durch den Kunden demselben in Rechnung gestellt. Erhöhen sich die Bezugspreise für die OK-GmbH nachdem der Kunde die Produkte bestellt hat, berechtigt dies die OK-GmbH, die Preise nach Absprache mit dem Kunden anzupassen.
Die jeweils geltenden Stundensätze für Dienstleistungen richten sich nach der geltenden Preisliste. Reisespesen werden in Form von Wegpauschalen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Die Wegpauschalen beinhalten die Transportkosten und den zeitlichen Aufwand für eine Person.

5. Preisänderungen

Die OK-GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Leistungsbeschreibungen, Preise, Gebühren und Ansätze jederzeit zu ändern, sowie bei überjähriger Vertragsdauer den jeweils gültigen Preislisten anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung kündigen. Für Vertragserneuerungen gelten die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der der Verlängerung publiziert sind.

6. Zahlungskonditionen

Sämtliche Rechnungen und Forderungen der OK-GmbH gegenüber ihren Kunden werden je nach Vereinbarung fällig und sind innerhalb der auf dem Rechnungsformular angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Die OK-GmbH behält sich das Recht vor, während eines Projektes Akontorechnungen zu stellen sowie Massnahmen zur Sicherstellung ihrer Ansprüche in Form von Vorauszahlungen, Bankgarantien etc. zu treffen. Wiederkehrend anfallende Kosten für Online-Dienstleistungen werden (wenn nichts anderes vereinbart) jährlich, gegen Vorauszahlung erbracht. Sonstige Entgelte für bestimmte Bereitstellungen und kundenspezifische Anpassungen werden nach Aufwand und separater Vereinbarung verrechnet. Einsprachen oder begründete Einwände können innerhalb dieser Frist, aber nicht später als 30 Tage nach Rechnungsdatum, eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Hat ein Kunde bis zu dem angegebenen Datum weder die Rechnung beglichen noch begründete Einwände dagegen erhoben, ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 1.00 Prozent pro Monat, sowie die Bezahlung von Mahngebühren geschuldet. Bei Zahlungsverzug behält sich die OK-GmbH das Recht vor im Einzelfall nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu liefern oder ohne weitere Mahnung ihre Leistungen entschädigungslos mit sofortiger Wirkung einzustellen. Ab der 2. Mahnung (letzte Mahnung) wird ein Zuschlag von CHF 50.00 als Bearbeitungsgebühr erhoben und nach Ablauf der letzten Frist wird die Betreibung eingeleitet und das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten durchgeführt. Abzüge von den zu zahlenden Rechnungsbeträgen sind weder durch Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen noch aus anderen Gründen gestattet.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von der OK-GmbH gelieferten Produkte und Fremdprodukte bleiben bis zum vollständigen Eingang des Entgelts im Eigentum der OK-GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese weiter zu veräussern oder zu verpfänden. Die OK-GmbH ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen der OK-GmbH umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von der OK-GmbH gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

8. Termine und Lieferfristen

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die OK-GmbH ist stets bemüht, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die OK-GmbH kann jedoch für deren Einhaltung keine Gewähr übernehmen und der Kunde ist nicht berechtigt, aufgrund von Verzögerungen Ansprüche irgendwelcher Art geltend zu machen. Eine allfällige Überschreitung von Terminen berechtigt den Kunden auch nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Die Angabe von verbindlichen Lieferfristen und Lieferterminen durch die OK-GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Die OK-GmbH erbringt ihre Leistungen grundsätzlich während der normalen Arbeitszeit, von Montag bis Freitag 8:00 – 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr, ausgenommen Feiertage.

9. Lieferung, Prüfung, Abnahme und Annahmeverzug

Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich nach Ermessen von der OK-GmbH und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Beschwerden über Beschädigungen oder Verlust während des Transports sind vom Kunden direkt an die betreffende Transportfirma zu richten. Der Kunde hat den Empfang der Produkte auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen und die Lieferungen unverzüglich zu prüfen, sowie allfällige Beanstandungen innerhalb von zehn (10) Tagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, oder setzt er die gelieferten Produkte produktiv ein, so gilt die Lieferung als akzeptiert. Die OK-GmbH wird Beanstandungen zur Behandlung an den jeweiligen Drittlieferanten weiterleiten. Für Fremdprodukte mit Herstellergarantie gelten die Angaben des Herstellers.
Sonstige Beanstandungen werden durch die OK-GmbH nach freiem Ermessen behandelt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Prüfung bzw. Abnahme oder nimmt er die Leistungen zuvor in operativen Betrieb, gelten diese als genehmigt und abgenommen. Kleinere Mängel, die den operativen Betrieb des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen, sind kein Hinderungsgrund für die Abnahme.
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist die OK-GmbH berechtigt, bestellte oder im Zusammenhang mit Leistungen bereitgestellte Hard- und Software auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, die Leistungserbringung einzustellen, und nach unbenutztem Ablauf einer zur Annahme gesetzten, angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall alle von der OK-GmbH erbrachten Leistungen zu bezahlen und allfälligen entstandenen Schaden zu ersetzen.

10. Gewährleistung

Die OK-GmbH steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung ihrer Leistungen ein. Die OK-GmbH kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die von ihr gelieferten Produkte oder unterstützten Systeme ununterbrochen und fehlerfrei in allen gewünschten Kombinationen eingesetzt werden können. Für Drittprodukte gilt die Gewährleistung des Hardware- und/oder Softwareherstellers, unter Ausschluss jeder weiteren oder anderen Gewährleistung der OK-GmbH.

Die OK-GmbH trifft Vorkehrungen, um ihr Netz vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor gesetzwidrigen Zugriffen Dritter kann jedoch nicht gewährleistet werden und kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden. Jede Gewährleistung für die irrtümliche Offenlegung, sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

Die Gewährleistung entfällt ausserdem bei Mängeln und Störungen, die die OK-GmbH nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, Zufall, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse. Die Gewährleistung entfällt insbesondere, wenn ein Mangel auf Dritteinwirkung oder eine Fehlfunktion der vom Kunden eingesetzten Infrastruktur zurückzuführen ist oder wenn der Kunde oder Dritte Eingriffe in Hardware oder Software vornehmen oder diese manipulieren oder verändern, ohne vorher die schriftliche Einwilligung von der OK-GmbH einzuholen. Verbringt der Kunde Produkte ins Ausland, ist die OK-GmbH einer Gewährleistung ebenfalls enthoben.

Liegt ein Gewährleistungsfall vor, behebt die OK-GmbH allfällige Mängel nach eigenem Ermessen (z.B. Nachbesserung, Ersatzlieferung). Kann die OK-GmbH die Mängel nicht innert angemessener Frist beheben, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung der bezahlten Vergütung für die betroffene Leistung, oder, wenn der Minderwert den Betrag der bezahlten Vergütung erreicht, auf Rückerstattung der Vergütung unter Abzug einer angemessenen Entschädigung für die erfolgte Nutzung gegen Rückgabe der betroffenen Leistung. Beanstandungen sind innert 10 Tagen nach Auftreten eines Gewährleistungsfalls schriftlich und unter genauer Angabe des Defekts und der Umstände dessen Auftretens geltend zu machen. Leistungen der OK-GmbH, die über den Rahmen der Gewährleistungsansprüche des Kunden hinausgehen, werden von der OK-GmbH nach Möglichkeit erbracht und gemäss den jeweils gültigen Preislisten in Rechnung gestellt.

Garantien von Herstellern und auch von OK-GmbH gelten ausschliesslich für die Hardware. Eventuelle Austauschgarantien decken keine Software-Installationen ab. Dies gilt insbesondere für Druckertreiber und Installationen beim Austausch von Festplatten.

11. Haftung

Die OK-GmbH schliesst jede Haftung für Leistungsunterbrüche aufgrund höherer Gewalt, sowie für Schäden, welche durch Missbrauch der Verbindung (z.B. Viren) von Dritten zugeführt werden aus. Die OK-GmbH behält sich in allen Fällen Schadenersatzforderungen gegenüber Benutzern bei Delikten (Datenkriminalität, Datenmissbrauch und so genannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur der Gesellschaft vor.
Die Kunden sind für die Sicherung ihrer Daten allein verantwortlich. OK-GmbH führt Datensicherungen der bei ihr gelagerten Kunden-Daten durch und bewahrt diese während 7 Tagen auf. Der Kunde trägt trotzdem die Verantwortung, eigene Datensicherungen anzulegen, daher lehnt die OK-GmbH jede Haftung für verlorene Daten ab, welche auf eine mangelhafte Datensicherung zurückzuführen sind.

Jede Haftung oder Verpflichtung im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch die OK-GmbH für andere Schäden, insbesondere indirekte Schäden, Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwand oder Ansprüche Dritter oder Datenverlust sowie für Schäden aus verspäteter Lieferung wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei Fremdprodukten gelten die Bestimmungen des Herstellers. Die OK-GmbH lehnt jegliche Haftung für Ansprüche, die aus dem Versagen oder dem fehlerhaften Funktionieren von Fremdprodukten entstehen, ab (zum Beispiel Dienstleistungskosten für erneuten Aus- und Einbau von Soft-/Hardware). Die OK-GmbH kann in Absprache mit und auf Rechnung des Kunden, vertragliche Ansprüche gegen Drittlieferanten geltend machen und haftet in keiner Weise für die Leistungserbringung seitens der Drittlieferanten.

12. Geistiges Eigentum

Die OK-GmbH oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehender Immaterialgüterrechte und der damit zusammenhängenden Programme, Daten, Unterlagen und Dokumentation sowie Änderungen oder Erweiterungen. Sofern schriftlich vereinbart, steht dem Kunden nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts an den von der OK-GmbH im Rahmen der Leistungsbeschreibungen geschaffenen Arbeitsergebnissen, Unterlagen, Auswertungen oder Programmen ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht zu. Dem Kunden überlassene Programme dürfen dabei nur auf bestimmt bezeichneten Anlagen und Systemen sowie nur für eigene Zwecke eingesetzt, keinesfalls jedoch vervielfältigt, Dritten zur Verfügung gestellt oder überlassen werden. Wünscht der Kunde eine Exklusivität, so muss dies schriftlich vereinbart werden. Die Nutzungsbefugnis des Kunden an Standardsoftware und Unterlagen von Drittlieferanten richtet sich nach den Bestimmungen der Drittlieferanten. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen jederzeit einzuhalten.

Bei Nutzungsverstössen oder bei Verletzung des geistigen Eigentums von der OK-GmbH, deren Lizenzgebern oder von Drittlieferanten durch den Kunden behält sich die OK-GmbH vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen fristlos aufzulösen. Die Geltendmachung von Schadenersatz sowie der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bleiben vorbehalten.

13. Schutzrechte Dritter

Die OK-GmbH unterstützt den Kunden gegen alle im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von der OKGmbH gegen den Kunden erhobenen Ansprüche wegen Verletzung eines schweizerischen Schutzrechts, sofern der Kunde die OK-GmbH über solche Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert.

Sind schweizerische Schutzrechte Dritter verletzt worden, oder ist dies nach Auffassung von der OK-GmbH wahrscheinlich, hat die OK-GmbH die Wahl, entweder dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch der betreffenden Leistungen zu verschaffen, diese zu ersetzen oder so abzuändern, dass die Verletzung der Schutzrechte nicht mehr besteht.

Die OK-GmbH ist nicht haftbar für Verletzungen von Schutzrechten, wenn sich ein Anspruch in Verbindung mit Leistungen entsteht, die nicht von der OK-GmbH erbracht wurden, oder wenn eine Verletzung von Schutzrechten auf Änderungen der Leistungen von der OK-GmbH durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.
Andere Ansprüche stehen dem Kunden gegenüber der OK-GmbH bei Verletzung von Schutzrechten nicht zu.

14. Geheimhaltung

Beide Parteien sind verpflichtet, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, sämtliche ihnen zugänglich gemachten vertraulichen Informationen, sowie alle übrigen im Zusammenhang mit der Offertestellung, der Vorbereitung der Leistungserbringung, den Vertragsverhandlungen oder der Vertragserfüllung erhaltenen oder wahrgenommenen vertraulichen Informationen, Daten und Unterlagen geheim zu halten und nur im Rahmen der vertraglichen Beziehung zu verwenden.

15. Datenschutz

Die Kunden verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden Vorschriften der Datensicherheit und des Datenschutzes. Es gilt das schweizerische Datenschutzgesetz für Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Inund/ oder Ausland. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Soweit die OK-GmbH für den Kunden Personendaten bearbeitet, ist der Kunde verpflichtet, jederzeit seine volle Verantwortung als Inhaber dieser Daten wahrzunehmen und zu erfüllen. Die OK-GmbH ist alleine Bearbeiterin solcher Daten und übernimmt keine datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten für den Kunden als Inhaber dieser Daten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass solche Daten zur Abwicklung und Pflege ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet und zu diesem Zweck auch an Dritten wie z.B. Hersteller, Zulieferanten, Inhaber von Schutzrechten, Spediteure, Kreditinstitute in der Schweiz oder im Ausland bekanntgegeben werden können. Der bekanntgebende Partner wird in solchen Fällen durch geeignete organisatorische, technische und verträgliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen.

16. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Sachmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und der OK-GmbH den im Hinblick auf die Vertragserfüllung erforderlichen Zutritt zu gewähren. Der Kunde bezeichnet einen Ansprechpartner für die OK-GmbH, der hinsichtlich sämtlicher operativer Belange der zu erbringenden Leistungen ausschliesslich entscheidungsbefugt ist und über die notwendigen Zeitressourcen verfügt.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Instruktionen betreffend Verwendung von Hardware und Software, sowie der Nutzung von OK-GmbH-Systemen zu befolgen und alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen (auch zum Schutz der im Eigentum von der OK-GmbH stehenden Geräte) zu treffen. Hardware und Software dürfen vom Kunden ausserdem nicht abgeändert oder an andere Geräte angeschlossen werden. Jede Standortänderung ist an die OK-GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde verpflichtet sich, ihre persönlichen Daten wahrheitsgetreue anzugeben und die Dienstleistungen, Internetdienste, Produkte und Fremdprodukte, für die er mit der OK-GmbH einen Vertrag abgeschlossen hat, gesetzes- und vertragsgemäss zu benützen. Er ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der auf seinen Systemen und Speichermedien vorhandenen Daten.
Die Beschaffung und der Nachweis von Lizenzrechten für alle installierten Programme ist alleinige Sache des Kunden. Die OK-GmbH übernimmt nach Möglichkeit die Lieferung der Software, nicht aber die Verantwortung für fehlende Lizenzen und lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab. Der Kunde ist verpflichtet, der OK-GmbH gegenüber allen Ansprüchen jeglicher Art schadlos zu halten, welche Dritte gegen der OK-GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von der OK-GmbH durch den Kunden geltend machen. Kommt der Kunde seinen oben umschriebenen Pflichten nicht umfassend oder nicht rechtzeitig nach, entfällt jegliche Verantwortung von der OK-GmbH für eine allfällige nicht vertragsgemässe Leistungserbringung. Entstehen Verzögerungen oder ein Mehraufwand, kann die OK-GmbH die Anpassung der vereinbarten Termine und die Erhöhung des Entgelts verlangen. Kommt der Kunde seinen Pflichten auch nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist die OK-GmbH zudem berechtigt, den vollumfänglichen Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Die fristlose Kündigung des Vertrages bleibt ebenfalls Vorbehalten.

Der Kunde ist verantwortlich für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen um Missbräuche zu verhindern und verpflichtet sich sämtliche Zugangsdaten (E-Mail, Server, FTP, usw.) vertraulich zu behandeln, damit mit seinen Zugangsdaten unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme, Manipulationen von Programme oder Einschleusung von Computerviren vorkommen könnte. Der Kunde verpflichtet sich, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechtes) einzuhalten und seine Zugangspasswörter vertraulich zu behandeln. Er hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern oder ändern zu lassen und er haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch des Zugangs entsteht.

Jede Behinderung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder anderweitig unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen.

Reine Downloadseiten sind grundsätzlich unerwünscht und das Versenden von Massenmails (Spaming, Bombing usw.) über die Server der OK-GmbH ist strikt untersagt. Tätigkeiten die die Systemstabilität negativ beeinflussen, insbesondere das Verwenden von Skripten, welche die Serversysteme überlasten oder zu Fehlfunktionen verleiten, sowie das Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität der Systeme gefährden könnte bleiben untersagt. Jedoch, bei gezielten Mailings an Kunden sind wir Ihnen aber gerne behilflich. Das versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig.

Der Kunde verpflichtet sich, ihre Internetseite nicht für die Verbreitung resp. für das Abrufen von Informationen mit widerrechtlichem, unsittlichem, obszönem oder ähnlichem Inhalt zu missbrauchen und internationales und schweizerisches Recht, sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Insbesondere dürfen die folgenden Informationen mit rechtwidrigem Inhalt vom Anschluss des Kunden nicht verbreitet werden oder abrufbar sein:

  • Informationen, die Urheberrechte, ähnliche Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
  • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).
  • Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
  • Gewaltdarstellungen (StGB 135) sowie Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
  • Rassistisch diskriminierende Inhalte (StGB 261)
  • Unerlaubte Glücksspiele, insbesondere im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Kunde trifft geeignete Massnahmen um zu verhindern, dass Minderjährige Zugang zu Informationen erlangen, die nicht für sie bestimmt sind. (Jugendschutz)
OK-GmbH behält sich das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu deaktivieren, respektive zu sperren. Bei missbräuchlicher Verwendung des Serverplatzes oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben Schadenersatzansprüche seitens der OK-GmbH in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten.
17. Anstellungsverzicht

Die Anstellung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen in irgendeiner Form der mit Ausführung von Leistungen unter dem Vertrag beauftragten Mitarbeiter oder Hilfspersonen der OK-GmbH während der Vertragsdauer und innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung schuldet der Kunde eine Konventionalstrafe in Höhe eines Nettojahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch von CHF 100‘000.- unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts für den weiteren nachgewiesen Schaden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtung.

18. Vertragsdauer und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch die OK-GmbH oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
Unbefristete Verträge können von beiden Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat schriftlich gekündigt werden. Bei befristeten Verträgen verlängert sich die Vertragsdauer jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen der Parteien.
Die OK-GmbH kann Verträge jederzeit durch Mitteilung an den Kunden fristlos kündigen und/oder ihre Leistungen und Lieferungen einstellen, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstösst, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von der OK-GmbH: illegale oder anstössige Aktivitäten unternimmt oder duldet, mit der Bezahlung von Rechnungsbeträgen in Verzug ist, zahlungsunfähig wird, Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn ergriffen werden oder sich sonst seine wirtschaftliche Lage derart verändert, dass die Rechte von der OK-GmbH gefährdet sind.

19. Teilungültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB ungültig oder unwirksam erwiesen, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die AGB insgesamt. Die Parteien bemühen sich in einem solchen Fall, die ungültige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche der aufgehobenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für das Ausfüllen von Vertragslücken.

20. Schlussbestimmungen

Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung/seinem Auftrag diese AGB als verstanden und akzeptiert sie in allen Punkten.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, bleibt der Vertrag dennoch bestehen und behält ihre Gültigkeit.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.
Der Gerichtsstand, für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar, oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, befindet sich für die OK-GmbH sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von OK-GmbH örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. OK-GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

Dagmersellen, Juli 2009

Office Komplett Informatik GmbH

Die Geschäftsleitung



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